Flüchtlinge als Spielball der Politik

Die SAO Geschäftsleitung und die Verantwortlichen Tereza Lyssiotis und Eleftheria Anthi des SAO Amina Centres Athen reisten in der letzten Februarwoche nach Lesbos zum Jahrestreffen der drei operativen Teams.

Am 24. Februar 2020 feierten wir in Mytilini das 4-jährige Bestehen von SAO. In der gleichen Nacht fanden heftige Demonstrationen gegen die mitternächtliche Ankunft einer Fähre statt, die 500 Polizisten einer Sondereinheit und Material für das von der Regierung geplante Internierungslager für Flüchtlinge im Norden der Insel beförderte.

Für Mittwoch wurde der Generalstreik ausgerufen. Im Bereich der enteigneten Landstücke und des Naturschutzwaldes, wo das Lager geplant war, gab es heftige Zusammenstösse zwischen ortsansässigen Griechen und dieser Sondereinheit.

Auch am Donnerstag wurde der Generalstreik nicht aufgehoben. Weitere Demonstrationen und Zusammenstösse fanden statt. In dieser aufgebrachten Stimmung fiel am Rande einer Demonstration plötzlich ein aufgebrachter Mob vor unseren Augen über einen Mietwagen einer befreundeten Hilfsorganisation her und demolierten diesen mit Fäusten und Füssen.

Da Erdogan gleichentags die Öffnung der Grenzen der Türkei für Flüchtlinge publik machte, spitzte sich die Lage zusehends zu. Am Samstag 29.2.20 ging ein Sturm über die Insel. Der Wellengang verunmöglichte jede Überfahrt von der Türkei. Die beiden SAO Teams konnten erstaunlicherweise abfliegen, wurden aber heftig durchgeschüttelt.

Am Sonntag, bei ruhiger See, kamen die ersten Boote. Es folgten hässliche Szenen von Ortsansässigen, welche Boote an Landung hinderten und die Flüchtenden beschimpften. Polizeibusse wurden mit Strassensperren gehindert, Neuankömmlinge ins Lager zu bringen. Mitglieder internationaler Identitärer Bewegungen aus Deutschland, Frankreich und Irland tauchten auf der Insel auf und mischten sich unter die aufgebrachten Bürger.

In Mytilini fanden aber auch immer wieder Demonstrationen der ANTIFA statt. Die Menschen skandierten, man solle die Regierung und die EU verantwortlich machen, anstatt Flüchtlinge in ihrer Not, und sich der antifaschistischen Tradition von Lesbos besinnen.

Unter freiem Himmel: Flüchtlinge nach der Ankunft an der Nordküste von Lesbos. Die Flüchtlingsregistrierung ist derzeit ausgesetzt.

Am Samstag 29.2.20 wurde allen NGOs mitgeteilt, dass Rescue Operationen am Strand ab sofort verboten seien und das verhaftet würde, wer Flüchtlinge nach der Landung versorgte. Ich hatte keine zwei Stunden vorher noch bei einer Landung geholfen – umzingelt von argwöhnisch äugenden Griechen in am Strassenrand geparkten Autos und der Polizei, die sicherstellte, dass sich keiner der Flüchtenden aus dem Staub machte, bis der Bus kommt.

Am Abend wurde im kleinen Auffangcamp für Neuankommende im Norden der Insel Feuer gelegt, um zu verhindern, dass dort Menschen erst-versorgt werden können.

Alle Rescue Organisationen haben ihren Betrieb eingestellt – das heisst, nasse, schlotternde, angsterfüllte Menschen sind nach der Landung komplett auf sich allein gestellt. Kein Wasser, keine trockene Kleidung, keine Notfallisolationsfolien – nichts!

Geflüchtete an der Nordküsten campiriengen unter einem alten Boot.

Den rund 500 Menschen, die im März 2020 auf Lesbos ankamen, wird das Recht auf einen Asylantrag verwehrt. Sie wurden in einem Kriegsschiff unter desolaten Bedingungen festgehalten und danach aufs Festland in ein geschlossenes Lager gebracht. Drei kleine Gruppen von Flüchtenden campierten während fast drei Wochen unter freiem Himmel, direkt an der Stelle im Norden der Insel, wo sie angekommen sind. NGOs ist es verboten, diesen Menschen Nothilfe zu leisten. Lediglich das UNHCR durfte Decken bringen. Die griechische Polizei liefert Essen. Die geflüchteten Menschen haben keine Möglichkeit, sich zu waschen.

Dies verletzt geltendes Internationales Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention.

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